© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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Nr: 30: ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Düsseldorf, 22. Juni 1995

VersR 96, 79

Die Klägerin verletzte sich, als sie bei Eisglätte auf dem Gehweg der bekl. Gemeinde

zu Fall kam. Der Bürgersteig verbindet eine geschlossene Wohnanlage mit einem

1000m entfernten Einkaufsmarkt. Der Weg führt durch ein Industriegebiet. An der

Unfallstelle grenzt Brachland an, das der Bekl. gehört, die dafür im Rahmen der De-

legation des Winterdienstes an die Anlieger selbst verantwortlich ist und nicht hoheit-

lich haftet. Obwohl durch die Ortstafeln der Weg innerhalb des Stadtbezirks liegt,

sind die Grundsätze, die für den Streudienst außerhalb geschlossener Ortschaf-

ten entwickelt wurden, anwendbar, weil es sich um einen größeren Zwischen-

bereich zwischen Ortsteilen handelt, der unbebaut oder lediglich gewerblich

genutzt wird. Nach diesen Grundsätzen sind besondere Sicherungsmaßnahmen für

Fußgänger außerhalb geschlossener Ortschaften in der Regel überhaupt nicht erfor-

derlich. Die Ausnahme bildet der u.a. des OLG Zweibrücken (VersR 95, 721) ent-

schiedene Fall, wo auf das Fußgängeraufkommen und die Gefährlichkeit der Strecke

zwischen nahen Ortsteilen abgestellt wurde.

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.01.94 (1 U 203/92):

1. Eine Streupflicht, die

außerhalb geschlossener Ortschaften

an besonders

gefährlichen Stellen mit erheblicher Verkehrsbedeutung besteht, bezieht sich nur

auf die für den Kfz- Verkehr bestimmten Fahrbahnen. Zugunsten der Fußgänger

besteht sie nicht.

2. Eine Streupflicht zugunsten von Fußgängern kann auf

Gehbahnen, die ein-

zelne Ortsteile verbinden

und

nur streckenweise

über unbebautes Gebiet füh-

ren, befürwortet werden, wenn eine Verkehrsbedeutung zu bejahen ist und die

Ortsteile nicht allzuweit auseinanderliegen.

Nr.31: ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Frankfurt, 14. März 1985

VersR 87, 204

Der Kläger ist im Bereich des Parkdecks infolge dort vorhandener Eisglätte zu Fall

gekommen. Die Bekl. hat jedoch ihre Streupflicht nicht schuldhaft verletzt. Ausweis-

lich der Wettermeldungen für den Unfalltag war nicht mit Regen oder Schnee, son-

dern mit Nebel zu rechnen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß aus Nebelnässe

Glatteis entsteht, die Gefahr ist aber nicht so hoch einzuschätzen, daß auf alle Fälle

hätte gestreut werden müssen. Ein vorbeugendes Streuen kann nicht verlangt wer-

den. Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage voraus. Der Kläger hat nicht be-

wiesen, daß die Bekl. etwaig notwendige Kontrollmaßnahmen unterlassen hätte.

Nr. 32: ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Düsseldorf, 25. Mai 1988

NJW-RR 89, 343

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw eine Zubringerstraße, geriet auf einem neu hinzu-

gekommenen linken Fahrstreifen auf einer 1 cm dicken Eisschicht ins Schleudern

und prallte gegen einen Lichtmast. Nachdem die beiden rechten Fahrspuren ord-

nungsgemäß von der beklagten Gemeinde abgestreut waren, war die Beklagte nicht

verpflichtet, die linke, dritte Fahrspur, schnee- und eisfrei zu halten. Vor dem Befah-

ren der neu hinzugekommenen Fahrspur hätte die Klägerin durch vorsichtige Fahr-

weise prüfen müßen, in welchem Zustand sich die Fahrbahnoberfläche befand.

Bzgl. der Streupflicht bleibt folgendes festzuhalten:

1. Die Streupflicht entsteht bei konkreter Glatteisgefahr, nicht vorher.

1a. Eine Streupflicht besteht innerorts grundsätzlich nicht außerhalb der bebauten

Gebiete. Etwas anderes gilt ausnahmsweise bei Gehwegen mit großem Ver-