© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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der Tür frisch ausgehobene, unbeleuchtete und nicht gesicherte Baugrube und zog

sich den Bruch eines Lendenwirbels zu. Nach dem für die Durchführung der Kontrol-

len erstellten Begehungsplan war ein Verlassen der Halle durch die vom Kläger be-

nutzte Tür nicht vorgesehen, sondern durch eine Tür, die er erst nach Durchschreiten

der Halle hätte erreichen können. Der Kläger hatte aber berechtigterweise Zugang zu

dem Schlüssel der Tür, die für ihn als Abkürzung des Kontrollganges diente. Für die

Bekl. war es daher vorhersehbar, daß der Kläger die Schlupftür benutzen würde. Es

genügte deshalb nicht, die Tür lediglich verschlossen zu halten, vielmehr wäre ein

deutlicher Hinweis auf der Innenseite der Tür auf die Gefahrenstelle oder eine me-

chanische Absperrung derselben erforderlich gewesen.

Nr. 21: ANSPRUCH ZUERKANNT

OLG Braunschweig, 06. Juli 1990

VersR 92, 629

Der vom Kläger gemietete Damenbekleidungsladen befindet sich neben einer Opti-

kerwerkstatt im gleichen Geschäftshaus. Der Optikerladen wurde durch die beklagte

Bauunternehmung umgebaut. Hierbei wurde die Ware des Klägers durch den Staub

so verschmutzt, daß eine Entfernung ohne Beeinträchtigung des Gewebes nicht

möglich war und nach einer chemischen Reinigung die Ware nicht mehr als neuwer-

tig verkauft werden konnte. Da die Geschäftsräume des Klägers von der Baustelle

über einen gemeinsamen Flur nur durch Türen getrennt sind, bestand für die Beklag-

te die erkennbare Gefahr, daß der anfallende Staub den Geschäftsbetrieb des Klä-

gers beeinträchtigen würde. Die Anweisung des Bauleiters an die Arbeitnehmer, die

Tür geschlossen zu halten, war als einzige Schutzmaßnahme unzureichend, da die

Tür immer wieder benutzt wurde. Die Beklagte hätte die Türen abdichten oder sons-

tige Maßnahmen zur Verhinderung der Staubentwicklung ergreifen müssen, wie z. B.

Abhängen von Wänden mit Planen oder Einsatz eines Staubsaugers. Falls diese

Maßnahmen nicht ausreichend erschienen, hätte sie dem Kläger anheim geben

müssen, seinen Laden vorübergehend zu schließen. Da der Kläger von der sach-

kundigen Beklagten nicht auf die Risiken für sein Ladengeschäft aufmerksam ge-

macht wurde, hatte er keinen Anlaß, von sich aus tätig zu werden.

Nr.22: ANSPRUCH ZUERKANNT

BGH, 09. Dezember 1980

VersR 81, 262

Am Wohnhaus des Klägers hatten sich Risse an den Innen- und Außenwänden ge-

bildet, weil der vom Bekl. beauftragte Generalunternehmer mit zum Teil dreiachsigen

Lkws mit bis zu 40t Gesamtgewicht einen Baustellenverkehr eröffnet hatte. Der Bekl.

als Bauherr eines Verbrauchermarkts hätte bereits bei der Planung berücksichtigen

müssen, daß der am Hause des Klägers vorbeiführende Wirtschaftsweg als einzige

Zufahrt zu der Baustelle für den Schwerlastverkehr ungeeignet und bei einer Entfer-

nung von nur 4, 5m vom Haus des Klägers die Gefahr mit sich brachte, daß durch

Bodendruckwellen Erschütterungsschäden an den Wohnhäusern der Anlieger ent-

stehen würden. Es befreit den Bekl. nicht von seiner Verantwortung, daß die zustän-

dige Straßenverkehrsbehörde trotzt der Proteste der Anlieger den Baustellenverkehr

duldete und auf dem gefährdeten Teil des Weges lediglich eine Geschwindigkeitsbe-

grenzung von 20 km/h einführte. Der Bekl. blieb verantwortlich, selbst wenn der öf-

fentlichen Hand ihrerseits Fehler und Versäumnisse unterlaufen sind

III. Eisglätte:

Alle Jahre wieder?