© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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oder Interessenten aufgesucht werden. Damit mußten die Bekl. rechnen. Der Bekl.

Ziff. 1, der Rohbauunternehmer, war für die ordnungsgemäße Absicherung des

Schachtes verantwortlich. Auch wenn er die Baustelle schon zwei Monate lang ge-

räumt hatte, war er verkehrssicherungspflichtig, nachdem er die Baustelle in einem

verkehrsunsicheren Zustand verlassen hatte. Die Bauherrin, die Bekl. Ziff. 2, konnte

sich zwar bei Beauftragung eines zuverlässigen Unternehmers darauf verlassen, daß

dieser seine VSP erfüllen würde, nicht aber dann, wenn sie selbst festgestellt hatte,

daß der Schacht während der ganzen Bauzeit offen stand und sie lediglich dem Bekl.

Ziff. 3, ihrem Architekten, den Mißstand mitgeteilt hatte. Sie hätte selbst eingreifen

müssen. Der Architekt haftet, weil auch er für Abhilfe hätte sorgen müssen. 1/3 Mit-

verschulden des Klägers, weil er sich hätte Licht beschaffen sollen oder sich erst an

die Dunkelheit hätte gewöhnen müssen.

Nr. 18: MITVERSCHULDEN/ZURÜCKVERWEISUNG

LG Limburg, 15. April 1992

VersR 93, 497

Ein Pkw-Fahrer bog in einem Baustellenbereich von der Straße ab und wurde am

Anfang der Straße, in die er einbog, von einer 20 cm über die Fahrbahnoberfläche

hinausragenden Palisadeneinfassung einer noch unbepflanzten Baumscheibe über-

rascht und fuhr auf diese auf. Das bekl. Bauunternehmen hatte Bauarbeiten ausge-

führt, die auch verkehrsberuhigende Maßnahmen betrafen. Das Unternehmen hätte

Veranlassung sehen müssen, die Gefahrenstelle besonders zu kennzeichnen, nach-

dem der Kraftfahrer nicht die Möglichkeit hatte, sich auf das Hindernis einzustellen.

Für die Bekl. wäre das Anbringen eines Flatterbandes um die Baumscheibe herum

ohne größeren Aufwand möglich gewesen. Dennoch trifft den Kraftfahrer das weit

überwiegende Verschulden, wenn er die Geschwindigkeit nicht auf die Straßenver-

hältnisse eingestellt hatte.

Nr. 19: MITVERSCHULDEN/ZURÜCKVERWEISUNG

OLG Düsseldorf, 05. März 1993

NJW-RR 93, 1309

Der Bekl. zu Ziff. 2 war als Malergeselle des Bekl. zu Ziff. 1 mit Malerarbeiten im

Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses beschäftigt. Er strich zunächst das Trep-

pengeländer und danach jede zweite Treppenstufe vollflächig. Der im Haus wohnen-

de Kläger kam zu Fall, weil er sich nicht am Geländer festhalten konnte und die ü-

bernächste Stufe durch regelrechtes Springen zu erreichen versuchte. Der Malerge-

selle haftet nicht, weil die VSP denjenigen trifft, dem die Bauleitung übertragen ist,

mithin den Unternehmer (Handwerker), der sie seinerseits auf einen von ihm zu be-

stellenden Bauleiter delegieren kann. Daß der Malermeister die VSP dem Malerge-

sellen übertragen hätte, ist nicht erkennbar. Der Bekl. Ziff. 1 hätte schon vor Beginn

der Arbeiten den Mitarbeiter veranlassen müssen, daß der Anstrich des Handlaufs so

lange zurückgestellt würde, bis die Stufen wieder begehbar waren. 1/3 Mitverschul-

den des Klägers, weil er sich mit dem hilfsbereit weiter unten stehenden Bekl. zu Ziff.

2 hätte abstimmen können.

Nun zu den Fällen, bei denen der Anspruch klar zuerkannt wurde:

Nr. 20: ANSPRUCH ZUERKANNT

OLG Köln, 19. August1992

VersR 93, 1165, zfs 94, 122

Der Kläger, Angestellter eines Bewachungsunternehmens, verließ auf seinem Kon-

trollgang die Maschinenhalle der Bekl. und stürzte nachts in eine unmittelbar hinter