© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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?Der Straßenunterhaltspflichtige muss auf einem ausdrücklich für Fußgänger und

Radfahrer eröffneten Weg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inli-

neskatern Rechnung tragen.?

?Inlineskater sind keine Kfz iSd § 1 Abs. 1 StVG sondern ähnliche Fortbewegungs-

mittel iSd § 24 Abs. 1 StVO?

?Inlineskater. dürfen keine bessere Bodenbeschaffenheit erwarten als die anderen

zugelassenen Verkehrsteilnehmer.

(Aus VersR 2003, S. 1592 f.)

Ist man also wegen eines Hindernisses auf dem Gehweg auf den Hosenboden ge-

landet, und fragt man sich, wer schuld an dem Malheur sei, dann sollte man sich die

Umgebung des Stolpersteins noch einmal anschauen. Stellt man fest, dass man ge-

nauso gut über dieses oder jenes Hindernis hätte stolpern können, dann ist die Ge-

fahr groß, dass man selbst der Schuldige für die unfreiwillige Flugeinlage ist. Ist man

aber über ein Objekt gestolpert, welches eine Besonderheit in der Umgebung

ist und sich abhebt von ihr, dabei aber nicht von weitem leicht sichtbar ist und

für einen Fußgänger daher plötzlich kommt, dann stehen die Zeichen günstig

dafür, dass man keine Schuld an dem Unfall trägt. Ein Mitverschulden ist je-

doch immer dann anzunehmen, wenn man das Hindernis schon kannte oder

kennen musste.

II. Baustellen:

Auch im Bereich von Baustellen kommt es des Öfteren zu Unfällen.

Zunächst die Fälle, bei denen ein Anspruch des Klägers abgelehnt wurde:

Nr.13: ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Düsseldorf, 31. März 1995

Flatterband in 30 cm Höhe

Die Klägerin, eine 8jährige Schülerin, stürzte auf einer Baustelle der bekl. Bauunter-

nehmerin. Die Klägerin wollte ein loses, in der Höhe von 30 cm über dem Boden

hängendes rot-weißes Flatterband übersteigen. Daß sie dabei zu Fall kam und auf

eine Pflasterkante stürzte, die infolge der gerade durchgeführten Bauarbeiten 10 - 15

cm aus dem umgebenden Erdboden herausragte, ist nicht Folge einer ungenügen-

den Warnung, sonder resultiert aus der bewußten Missachtung des Flatterbandes.

Daß ein so markierter Bereich nicht betreten werden darf, entspricht dem Wissen und

Erfahrungsstand einer 8jährigen.

Nr.14: Baugrube, Kinder

ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Hamm, 14. November 1986

VersR 88, 1070

Der 14jährige Kläger hatte sich unbefugt in eine Baugrube begeben, in der der bekl.

Bauunternehmer Schalungsbretter hochkant stehend zwischengelagert hatte. Auch

gegenüber 14jährigen muß der Bauunternehmer in gewissem Umfang berücksichti-

gen, daß noch Unerfahrenheit, ein gewisser Spieltrieb und teilweise Zerstörungs-

drang die Jugendlichen in Gefahrenbereiche führt, die durch bloße Zutrittsverbote

oder leicht zu überwindende Hindernisse nicht hinreichend gesichert sind. Da die

Schalbretter keinen größeren Anlehnungswinkel als 79 Grad hatten, kann dem Bau-

unternehmer aus der gebotenen Sicht "ex ante" keine Verletzung der VSP vorgewor-

fen werden.