© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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Bei einer scharfkantigen Absenkung des Bürgersteigs auf einer Fläche von 60 cm x

60 cm und einer Tiefe von 3, 5 cm handelt es sich nicht mehr um eine bloße Un-

ebenheit, sondern um eine verkehrswidrige Gefahrenstelle. Auch wenn der Geschä-

digte in der Nähe der Unfallstelle wohnt, kann nicht nach den Grundsätzen des Be-

weises des ersten Anscheins auf seine Kenntnis der Gefahrenstelle geschlossen

werden. Mitverschulden 1/3, weil bei herrschendem Tageslicht die Absenkung auf

mehrere Meter im Voraus zu erkennen war.

Nr. 9: ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Oldenburg, 10. Mai 1994

VersR 95, 599

Beim Verlassen eines Reisebüros stürzte die Klägerin, als sie auf den 14 cm tieferen

Gehweg trat. Fußgänger haben beim Übergang von unterschiedlich zugeordneten

Bereichen auf Niveau - Unterschiede zu achten. Für Kunden des Reisebüros war es

erkennbar, daß sie beim Verlassen der Räumlichkeiten zunächst auf einen Vorplatz

mit gleichem Niveau treten und daß dann, nach der örtlichen Gestaltung, ein Über-

gang zum öffentlichen Gehweg erfolgen muß. Hierzu brauchte es keines zusätzli-

chen Hinweises. Der sich anschließende Niveauunterschied zum Gehweg verlangt

von den Verkehrsteilnehmern Aufmerksamkeit, unabhängig davon, ob es sich um

Stufen oder Schrägen handelt. Es kann erwartet werden, daß der umsichtige Benut-

zer sich darauf einstellt

Nr.10: ANSPRUCH ZUERKANNT

OLG Düsseldorf, 27. April 1995

VersR 96, 603

Die Klägerin kam zu Fall, als sie in ein 6 cm tiefes Loch in einer mit Ziegeln gepflas-

terten Fußgängerzone trat. Ein derart tiefes Loch stellt eine gefährliche Stelle

dar, weil der Blick des Fußgängers vom Gehweg auf die Auslagen der Geschäf-

te abgelenkt ist. Der Fußgänger darf darauf vertrauen, daß sich der Boden in der

Fußgängerzone in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Die Bekl. hätte un-

verzüglich reagieren müssen, als ihr die gefährliche Stelle im sicherheitsempfindli-

chen Fußgängerbereich vor dem Unfall der Klägerin telefonisch gemeldet wurde. Die

Bekl. muß durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, daß derartige telefoni-

sche Meldungen, wenn sie an einer falschen Stelle eingehen, schnell und zuverläs-

sig an das zuständige Amt weitergeleitet werden.

Nr.11: MITVERSCHULDEN/ZURÜCKVERWEISUNG

OLG Hamm, 19. Juli 1996

ZfS 96, 442

Die Klägerin stürzte bei Dunkelheit über einen von der bekl. Gemeinde geschaffenen

Übergang vom Schotterbelag zu Verbundsteinen, wobei über die gesamte Breite des

Bürgersteigs ein 5 cm hoher scharfkantiger Höhenunterschied verblieben war. Die

Bekl. hätte mit geringem Aufwand durch eine flache Anrampung die abhilfebedürftige

Gefahrenqelle beseitigen können. Sie hätte die erforderlichen Schutzvorkehrungen

bereits in die Planung einbeziehen müssen. 50%iges Mitverschulden der Klägerin,

nachdem sie sich bei Dunkelheit in Anbetracht der 10m entfernten Straßenlampe auf

den optisch wahrnehmbaren Unterschied zwischen dem dunklen Schotter und den

hellen Betonsteinen hätte einrichten können, zumal ihr die Örtlichkeit bekannt war.

Nr.12: ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Koblenz, Urteil vom 18.12.2002

Inlineskater stürzt auf Fuß- und Radfahrerweg über unter Blütenstaub verborgenen

Glasscheiben, die die Rollen blockieren und ihn zu Fall bringen.