© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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VersR 96, 385

Leitsatz:

In den neuen Bundesländern müssen derzeit und auf absehbare Zeit evidente

Einschränkungen der Verkehrssicherheit hingenommen werden. Der Schutz

vor Gefahren aufgrund des schlechten Zustands der Wege und Straßen bleibt

im wesentlichen Aufgabe des einzelnen.

Der Kläger ging durch die Fußgängerzone der bekl. Stadt in den neuen Bundeslän-

dern. Eine rissige Bodenplatte gab wegen mangelhafter Unterfütterung nach und

kippte, wodurch der Kläger stürzte. Die VSP unterliegt dem Vorbehalt des Möglichen

und Zumutbaren. In den neuen Bundesländern befindet sich das Wegenetz vielfach

noch in einem katastrophalen Zustand. Es würde die Leistungsfähigkeit der Öffentli-

chen Hand überfordern, wenn man angesichts des Nachholbedarfs ähnliche Anfor-

derungen stellen würde, wie in den alten Bundesländern. Deshalb müssen heute und

auf absehbare Zeit evidente Einschränkungen der Verkehrssicherheit hingenommen

werden. Der Schutz vor Gefahren bleibt im wesentlichen Aufgabe des einzelnen. Da

beschädigte Gehwegplatten völlig atypische Gefahrenquellen darstellen können, mit

denen auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer nicht rechnen muß, kommt es

darauf an, ob das Risiko tatsächlich nicht erkennbar war. Hier ist ein strenger Maß-

stab anzusetzen. Es bedarf eines außerordentlich hohen Gefahrenpotentials, um

feststellen zu können, daß die Reparatur gerade dieser Wegstelle unbedingt Priorität

vor anderen Arbeiten habe. Vorliegendenfalls hätte der Kläger bei entsprechender

Aufmerksamkeit erkennen können, daß die Platten mehrfach gerissen sind und

schräg liegen, so daß er mit deren Instabilität hätte rechnen und der betroffenen

Gehwegplatte auszuweichen müssen.

ANSPRUCH ZUERKANNT

Nr.6: OLG Hamm, 18. Juli 1986

VersR 88, 467

Der Kläger stürzte bei Benutzung einer Geschäftsstraße ländlichen Zuschnitts im

Bereich der Ortsmitte. Ursache war eine 22 mm über das Gehwegpflaster hinausra-

gende Kappe eines Wasserschiebers. Bei scharfkantig gegeneinander abgesetzten

Niveauunterschieden in Gehwegen, die über 2 cm hinausgehen, besteht die Pflicht

zur Gefahrbeseitigung. Zwar ist jeder Grenzwert nicht absolut abzusichern. Ent-

scheidend ist aber, daß vom Fußgänger nicht verlangt werden kann, beim Begehen

einer ebenen Fläche gezielt auf jeden Schritt zu achten. Bei der Ablenkung der Auf-

merksamkeit in vielfältiger Weise ist daher ein Niveauunterschied von 2, 2 cm nicht

mehr zu tolerieren.

ANSPRUCH ABGELEHNT

Nr.7: OLG Düsseldorf, 29. Mai 1991

VersR 91, 927, ZfS 92, 224

Die Klägerin stürzte über einen von der Beklagten auf dem Bürgersteig installierten

Betonpoller (Säule), als sie wegen des Hupens eines Fahrzeuges erschrak, zur Seite

trat und dabei gegen den Poller geriet. Ein solches Verhalten eines Fußgängers ist

dem Beklagten nicht anzulasten. Die Gemeinde handelt nicht schon deswegen

pflichtwidrig, weil sie Betonpoller auf Gehwegen aufstellt und damit die Bewegungs-

freiheit der Fußgänger in geringen Maßen einschränkt. Durch das Verhindern unbe-

fugten Parkens von Kraftfahrzeugen auf dem Bürgersteig wird gerade den Belangen

des Fußgängerverkehrs gedient.

MITVERSCHULDEN/ZURÜCKVERWEISUNG

Nr.8: LG Hildesheim, 01. Dezember 1976

VersR 77, 750, Leitsatz