© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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Folgende Urteile sollen einen Eindruck vermitteln, wann der gefallene Spaziergänger

jemand anders und wann aber sich selbst für den erlittenen Sturz verantwortlich ma-

chen darf:

Nr.2: ANSPRUCH ZUERKANNT

OLG Hamm, 08. Januar 1993

VersR 93, 1369

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin des während des Rechtsstreits verstorbenen Ehe-

manns, macht Schadenersatzansprüche gegen die bekl. Gemeinde geltend, weil ihr

Ehemann bei Dunkelheit auf dem Bürgersteig über eine Metallhülse gestolpert und

gefallen sei, die einen Durchmesser von 20 cm hatte und 6 - 8 cm über den Geh-

wegbelag herausragte. Die Aussparung, die für die Aufnahme eines Verkehrsschil-

des bestimmt war, wurde von der Baufirma, die vor 3 Monaten die Asphaltierung des

Bürgersteigs vornahm, mit einer mobilen Schutzvorrichtung zurückgelassen. Inzwi-

schen war diese Schutzvorrichtung abhanden gekommen. Mit dem Abzug des Bau-

unternehmens und der Zulassung des Fußgängerverkehrs lebte die VSP der Ge-

meinde wieder auf. Sie war verpflichtet, den Streckenbereich zu kontrollieren und

das völlig ungesicherte Hindernis auf einem Bürgersteig zu sichern oder zu beseiti-

gen.

Nr.3: ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Hamm, 05. Mai 1995

ZfS 95, 324

Die Klägerin stürzte und verletzte sich, als sie mit der Fußspitze an einem überste-

henden Pflasterstein hängen blieb. Die von der Klägerin benutzte Hauptstraße war

im Zuge der Altstadtsanierung aus städtebaulichen Gründen mit Natursteinen ge-

pflastert worden. Der Belag wies die typische unebene Oberflächenstruktur und un-

regelmäßige Fugen auf. Der von der Klägerin angegebene Niveauunterschied mit 3,

5 cm war geschätzt, aber nicht gemessen. Er kann zwei oder geringfügig mehr als

zwei cm betragen haben

Grundsätzlich ist ein Höhenunterschied von 2 cm als hinnehmbar anzusehen. Stär-

kere Unebenheiten sind zumutbar, je auffälliger sie in Erscheinung treten. Durch eine

vorsichtige Gehweise wäre der großflächig unregelmäßige Belag beherrschbar ge-

wesen.

Nr.4: ANSPRUCH ZUERKANNT

OLG Düsseldorf, 19. Januar 1995

VersR 96, 518

Der Kläger stürzte und verletzte sich, als eine Gehwegplatte zur Seite wegkippte.

Kippende Gehwegplatten sind nicht ohne weiteres erkennbar, denn es fällt optisch

nicht auf, daß eine Platte hohl liegt. Da auch ein umsichtiger Fußgänger mangels

Erkennbarkeit nicht damit rechnet und sich nicht darauf einstellen kann, daß eine

Platte wackelt, muß vom Verkehrssicherungspflichtigen grundsätzlich verlangt wer-

den, daß Bürgersteige auf derartige Gefahren überprüft werden. Treten keine Auffäl-

ligkeiten im Belag hervor, werden sich die Straßenbegeher der Städte und Gemein-

den im allgemeinen auf eine - sorgfältige - Sichtprüfung beschränken können. Etwas

anders gilt bei ausgebrochenen und losen Platten. Hier ist das Umfeld der Scha-

densstelle durch Begehen zu überprüfen und aufgefundene Schäden zu beseitigen.

Vorliegendenfalls spricht der Anscheinsbeweis dafür, daß eine entsprechende Kon-

trolle nicht stattgefunden hat.

Nr.5: ANSPRUCH ABGELEHNT:

LG Halle, 15.August 1995