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zeigt. Die Pflege und Erziehung des wahrscheinlich so schwer behinderten Kindes

hätte die psychische und physische Belastbarkeit der Mutter in einem besonders ho-

hen Maße überfordert. Dies stütze zudem der Umstand, dass die Mutter nach der

Geburt tatsächlich eine depressive Grundstimmung mit echtem Krankheitswert auf-

gewiesen und Selbstmordversuche unternommen habe.

Der BGH sieht die Unterhaltsbelastung aus als erstattungsfähige Schadensposition

an, die vom Schutzzweck des Behandlungsvertrages erfasst ist. Zwar soll der durch

den Behandlungsvertrag geschuldete Schwangerschaftsabbruch primär eine schwe-

re Gesundheitsgefahr der Schwangeren abwenden und nicht generell vor finanziellen

Belastungen infolge der Unterhaltspflichten schützen. Jedoch erfasse ausnahmswei-

se der Schutzzweck des vertraglich übernommenen Schwangerschaftsabbruchs

auch die Unterhaltsbelastung, wenn sich gerade - wie vorliegend der Fall - die Belas-

tung durch den späteren Unterhalt für das Kind in entscheidender Weise belastend

auf den (seelischen) Gesundheitszustand auszuwirken drohe. Der Behandlungsver-

trag sei also auch gerade darauf gerichtet gewesen, diese finanzielle Belastung als

Zwischenstufe zur psychischen Gesundheitsbelastung zu vermeiden.

Zudem hat der BGH der Klägerin wegen der psychischen Folgewirkungen ein

Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM zuerkannt. Nach ständiger Rechtsprechung

steht der Mutter ein Schmerzensgeld aber nur dann zu, wenn und soweit die Be-

schwerden der Schwangerschaft und Geburt derjenigen einer natürlichen, komplika-

tionslosen Geburt wegen ihrer über das Normalmaß hinausgehenden, psychischen

Belastung übersteigen und die seelische oder körperliche Belastung Krankheitswert

erreicht hat (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 235, 238).

IV. Zusammenfassung

Abschließend lässt sich feststellen, dass der BGH Unterhaltspositionen für ein

schwer behindertes Kind infolge unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs wegen

unterlassener Aufklärung über die Missbildungen für erstattungsfähig anerkennt. Dies

gilt jedenfalls dann, wenn der Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre

und die Unterhaltsbelastungen noch dem Schutzzweck des Behandlungsvertrages

unterfallen würden. § 218 a II StGB n. F. ist dabei so zu verstehen, dass er auch die

bisherigen Fälle der embryopathischen Indikation erfasst. Es muss jedoch eine um-

fassende Güterabwägung zwischen dem Schutz der Mutter vor den gesundheitlichen

Gefahren und dem Schutz des Kindes am Leben stattfinden. Ein Schmerzensgeld-

anspruch der Mutter besteht, wenn die Schwangerschaft und Geburt nach ihren phy-

sischen und insbesondere auch psychischen Belastungen diejenigen einer normalen

Schwangerschaft und Geburt übersteigen und einen echten Krankheitswert aufwei-

sen.